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Datenschutzerklärung

Stand: 1. August 2026

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Peter Holzhauser
Dinkelsbühlerstr. 38
70374 Stuttgart
E-Mail: daisch50@holzhauser.net

2. Zweck der Datenverarbeitung

Diese Website dient der Durchführung der Unterschriftensammlung „Beschilderung Tempo 40 im Schwanenplatztunnel“ mit dem Ziel, die gesammelten Unterschriften als Petition (Art. 17 GG) an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung Stuttgart zu übergeben. Anliegen ist eine deutlich erkennbare Beschilderung der geltenden Geschwindigkeitsregelung.

3. Welche Daten wir verarbeiten

Wenn du die Unterschriftenliste unterzeichnest, verarbeiten wir folgende Angaben:

• Vorname, Nachname
• Postleitzahl, Ort
• E-Mail-Adresse (für den Bestätigungslink, „Double-Opt-in“)
• optional: dein Kommentar
• optional: deine Einwilligung, über den Fortgang der Aktion informiert zu werden
• Zeitpunkt der Unterzeichnung und der Bestätigung
• eine pseudonymisierte Prüfsumme (HMAC) deiner IP-Adresse zur Missbrauchs- und Mehrfacheintrags-Erkennung; die IP-Adresse selbst wird nicht gespeichert
• optional: von dir hochgeladene Fotos (z. B. Bußgeldbescheid oder Beschilderung, max. 3 Bilder)
• deine Wahl, ob du in der öffentlichen Unterstützerliste erscheinst

3a. Foto-Uploads

Das Hochladen von Fotos ist freiwillig und hat keinen Einfluss darauf, ob deine Unterschrift zählt. Fotos dienen der Dokumentation der Aktion (z. B. Beleg der Beschilderungssituation). Sie werden auf dem Server AES-verschlüsselt gespeichert und nicht an die Stadt Stuttgart oder sonstige Dritte weitergegeben. Beim Hochladen entfernen wir automatisch die eingebetteten Metadaten (EXIF), insbesondere GPS-Koordinaten, Aufnahmezeit und Gerätedaten.

Bitte lade ausschließlich selbst aufgenommene Fotos hoch und schwärze personenbezogene Daten (Kennzeichen, Aktenzeichen, Lichtbilder), bevor du sie hochlädst. Fotos werden zusammen mit deinem Eintrag gelöscht (siehe Ziffer 9).

3c. Veröffentlichung von Fotos (nur mit ausdrücklicher Erlaubnis)

Hochgeladene Fotos sind standardmäßig nicht öffentlich zugänglich. Eine Veröffentlichung auf daisch50.de erfolgt ausschließlich dann, wenn beide Voraussetzungen vorliegen:

• Du hast beim Hochladen die entsprechende Checkbox aktiv angehakt und damit ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf diese Aktion begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung), und
• der Verantwortliche hat das einzelne Foto nach manueller Sichtung ausdrücklich freigegeben.

Es gibt keine automatische Veröffentlichung und keine öffentliche Galerie, in der eingesandte Fotos gesammelt erscheinen. Jedes Bild wird vor einer Verwendung einzeln daraufhin geprüft, ob Personen, Kennzeichen oder sonstige personenbezogene Daten erkennbar sind; in diesen Fällen unterbleibt die Veröffentlichung. Deine Erlaubnis kannst du jederzeit formlos per E-Mail widerrufen — das Foto wird dann unverzüglich aus der Veröffentlichung genommen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

3b. Öffentliche Unterstützerliste

Auf der Startseite erscheint eine Liste der letzten Unterschriften in der Form „Vorname N. aus Ort“ (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens, Ort). Grundlage ist deine Einwilligung beim Unterzeichnen. Du kannst stattdessen die Anzeige als „Anonym“ wählen (Checkbox im Formular) und deine Wahl jederzeit nachträglich per formloser E-Mail ändern — die Anzeige wird dann umgehend angepasst.

4. Rechtsgrundlagen

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung): Verarbeitung deiner Unterschriftsdaten zur Durchführung der Aktion und — sofern angehakt — Zusendung von Informationen zum Fortgang der Aktion. Du kannst deine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (formlose E-Mail genügt).
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse): technische Bereitstellung der Website, Sicherheit und Missbrauchsvermeidung (z. B. Schutz vor automatisierten Masseneinträgen).

5. Empfänger der Daten

Bei der Übergabe der Petition an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung Stuttgart werden ausschließlich Name, PLZ und Ort (sowie ggf. dein Kommentar) übergeben — niemals deine E-Mail-Adresse. Eine sonstige Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

6. Hosting und technische Dienstleister

Server: Diese Website wird auf einem privat betriebenen Server in Deutschland gehostet. Die Unterschriftsdaten werden ausschließlich dort gespeichert.

Cloudflare: Zur Absicherung und Auslieferung der Website nutzen wir das Content-Delivery- Netzwerk Cloudflare, Inc. (101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA). Cloudflare verarbeitet dabei technisch notwendige Verbindungsdaten (u. a. IP-Adresse) als Auftragsverarbeiter. Mit Cloudflare besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag; die Übermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Framework bzw. der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO). Weitere Informationen: Cloudflare Privacy Policy.

E-Mail-Versand: Bestätigungs- und Informations-E-Mails werden über den Dienstleister Brevo (Sendinblue SAS, 106 Boulevard Haussmann, 75008 Paris, Frankreich) versendet. Brevo verarbeitet deine E-Mail-Adresse als Auftragsverarbeiter ausschließlich zum Versand dieser Nachrichten; die Verarbeitung findet innerhalb der EU statt.

E-Mail-Empfang: Nachrichten an die im Impressum genannte Kontaktadresse werden im E-Mail-Postfach des Verantwortlichen beim Anbieter Namecheap, Inc. („Private Email“, 4600 East Washington Street, Phoenix, AZ 85034, USA) empfangen und dort verarbeitet. Grundlage für die Übermittlung in die USA sind die EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO). Zusätzlich eingerichtete Adressen der Domain daisch50.de werden über den Dienst „Email Routing“ von Cloudflare, Inc. an dieses Postfach weitergeleitet; Cloudflare verarbeitet die Nachrichten dabei ausschließlich zur Weiterleitung.

7. Cookies und Tracking

Diese Website setzt keine eigenen Cookies, verwendet keine Analyse-Tools, kein Tracking und keine Reichweitenmessung. Es werden keine externen Schriftarten, Skripte oder sonstigen Inhalte von Drittservern nachgeladen; sämtliche Ressourcen stammen vom eigenen Server. Auch localStorage, sessionStorage und vergleichbare Speichertechniken werden nicht genutzt.

Aus diesem Grund ist keine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG erforderlich; ein Cookie-Banner entfällt.

Ausnahme: Erkennt das vorgelagerte Sicherheitsnetzwerk Cloudflare eine automatisierte oder missbräuchliche Anfrage, kann es zur Abwehr ein technisch notwendiges Sicherheits-Cookie (z. B. cf_clearance, __cf_bm) setzen. Dieses dient ausschließlich der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Website, enthält keine Nutzungsprofile und ist nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG einwilligungsfrei. Im Regelbetrieb wird kein solches Cookie gesetzt.

8. Server-Logfiles

Beim Aufruf der Website werden technisch notwendige Zugriffsdaten (Datum, Uhrzeit, abgerufene Datei, User-Agent, anonymisierte IP) kurzzeitig in Server-Logfiles verarbeitet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO — Betriebssicherheit).

9. Speicherdauer

Deine Unterschriftsdaten werden bis zum Abschluss der Aktion (Übergabe der Petition und deren abschließende Behandlung) gespeichert und anschließend gelöscht — spätestens 12 Monate nach der Übergabe. Unbestätigte Einträge (fehlender Klick auf den Bestätigungslink) werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Widerrufst du deine Einwilligung, löschen wir deinen Eintrag unverzüglich.

10. Deine Rechte

Du hast nach der DSGVO folgende Rechte:

• Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten (Art. 15)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16)
• Löschung (Art. 17) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20)
• Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f (Art. 21)
• Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3)

Wende dich dazu formlos an: daisch50@holzhauser.net

Außerdem hast du das Recht, dich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

11. Pflicht zur Bereitstellung

Die Angabe deiner Daten ist freiwillig. Ohne die Pflichtangaben kann deine Unterschrift jedoch nicht gezählt werden.

12. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling findet nicht statt.